Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben ï¿½ber den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
	Neu in Verkehr gebrachte Produkte
		§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen
		§ 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
		§ 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung
		§ 6 Marktüberwachungskonzept
		§ 7 Vermutungswirkung
		§ 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
		§ 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
		§ 10 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten
		§ 11 Meldeverfahren
		§ 12 Berichtspflichten
		§ 13 Beauftragte Stelle
		§ 14 Aufgaben der beauftragten Stelle
		§ 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
	Gebrauchte Produkte
		§ 16 Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung
		§ 17 Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung
		§ 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung
		§ 19 Kostenfreiheit und Duldungspflicht
		Anlage 1 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1) Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung bis einschließlich 25. September 2019
		Anlage 2 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1) Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung ab 26. September 2019
		Anlage 3 (zu § 16 Absatz 2) Zeitliche Vorgabe zur Etikettierung
		Anlage 4 (zu § 3 Absatz 4) Poster zum Energiekostenvergleich

	
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