Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 1 Zweck des Gesetzes
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 3 Sorgfaltsmaßstab
Teil 2
	Ermittlung der Finanzierungsbedarfe
		§ 4 Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe
		§ 5 Beweislast
Teil 3
	Ausgleich durch Zahlungen des Bundes
		§ 6 Ausgleichsanspruch
		§ 7 Abschlagszahlungen
		§ 8 Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen
		§ 9 Öffentlich-rechtliche Verträge
Teil 4
	Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus
Abschnitt 1
	Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus
		§ 10 Ermittlung von Umlagen
		§ 11 Veröffentlichung von Umlagen
		§ 12 Erhebung von Umlagen
		§ 13 Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
		§ 14 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
		§ 15 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
		§ 16 Abschlagszahlungen
		§ 17 Forderungseinwände und Aufrechnung
		§ 18 Rückforderung, Verzugszinsen
		§ 19 Jahresendabrechnung
		§ 20 Nachträgliche Korrekturen
Abschnitt 2
	Erhebung von Umlagen in Sonderfällen
		§ 21 Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie
		§ 22 Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen
		§ 23 Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen
		§ 24
Abschnitt 3
	Herstellung von Grünem Wasserstoff
		§ 25 Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff
		§ 26 Anforderungen an Grünen Wasserstoff
		§ 27 Berichtspflicht
Abschnitt 4
	Besondere Ausgleichsregelung
Unterabschnitt 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 28 Zweck des Abschnitts
		§ 29 Antrag
Unterabschnitt 2
	Stromkostenintensive Unternehmen
		§ 30 Voraussetzungen der Begrenzung
		§ 31 Umfang der Begrenzung
		§ 32 Nachweisführung
		§ 33 Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres
		§ 34 Selbständige Teile eines Unternehmens
		§ 35 Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung
Unterabschnitt 3
	Herstellung von Wasserstoff
		§ 36 Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen
Unterabschnitt 4
	Verkehr
		§ 37 Schienenbahnen
		§ 38 Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr
		§ 39 Landstromanlagen
Unterabschnitt 5
	Verfahren
		§ 40 Antragstellung und Entscheidungswirkung
		§ 41 Übertragung von Begrenzungsbescheiden
		§ 42 Rücknahme der Entscheidung
		§ 43 Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich
		§ 44 Evaluierung, Weitergabe von Daten
Abschnitt 5
	Abgrenzung, Messung und Schätzung von Strommengen
		§ 45 Geringfügige Stromverbräuche Dritter
		§ 46 Messung und Schätzung
Teil 5
	Kontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
Abschnitt 1
	Kontoführung und gesonderte Buchführung
		§ 47 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber
		§ 48 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber
Abschnitt 2
	Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
		§ 49 Grundsatz
		§ 50 Verteilernetzbetreiber
		§ 51 Übertragungsnetzbetreiber
		§ 52 Netznutzer
		§ 53 Verstoß gegen Mitteilungspflichten
		§ 54 Elektronische Übermittlung
		§ 55 Testierung
		§ 56 Beihilfetransparenzpflichten
		§ 57 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
		§ 58 Behörden der Zollverwaltung
		§ 59 Information der Bundesnetzagentur
		§ 60 Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs
		§ 61 Schätzungsbefugnis
Teil 6
	Rechtsschutz und behördliches Verfahren
		§ 62 Aufsicht durch die Bundesnetzagentur
		§ 62a Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
		§ 63 Bußgeldvorschriften
Teil 7
	Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen
		§ 64 Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
		§ 65 Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung
		§ 66 Allgemeine Übergangsbestimmungen
		§ 67 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
		§ 68 Beihilfevorbehalt
		Anlage 1 (zu § 2) Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-Finanzierungsbedarfs
		Anlage 2 (zu § 31) Stromkosten- oder handelsintensive Branchen

	
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